Satzungen und Ordnungen

Nach §65 des Landeshochschulgesetztes bilden alle Studierenden einer Hochschule die gesetzlich verfasste Studierendenschaft (VS), welche uns Studierenden ermöglicht uns selbst zu organisieren und zu  verwalten. Wie wir das machen legen wir dabei selbst in unserer Satzung fest (Satzungshoheit). Damit wir bestmöglich die Interessen unserer Studierenden vertreten und u.a. Info-Broschüren anfertigen können, erheben wir einen Semesterbeitrag, welcher gemeinsam mit der Verwaltungsgebühr der Hochschule und dem  Beitrag zum Studierendenwerk zu überweisen ist. Wie wir mit unseren Geldern umgehen, legen wir selbst in der Finanzordnung fest (Finanzhoheit).

Wie wir dies genau tun haben wir in den folgenden Satzungen und Ordnungen festgelegt:

Die Organisationssatzung legt die Zusammensetzung der Organe der Studierendenschaft und deren Zuständigkeit, die Beschlussfassung und die Bekanntgabe der Beschlüsse sowie die Grundsätze für die Wahlen fest, die frei, gleich, allgemein und geheim sind. Sie regelt zudem die Aufgaben und das Zusammenspiel von Studierendenrat, Fachschaften, AStA, … und definiert Grundsätze und Vorgehensweisen.

Die Organisationssatzung wird vom Gesetzgeber in §65a im Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetzt - LHG) ermöglicht/gefordert.

Für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Studierendenschaft nach Maßgabe einer Beitragsordnung angemessene Beiträge von den Studierenden. In der Beitragsordnung sind die Beitragspflicht, die Beitragshöhe und die Fälligkeit der Beiträge zu regeln; die Beitragsordnung wird als Satzung erlassen. Bei der Festsetzung der Beitragshöhe sind die sozialen Belange der Studierenden zu berücksichtigen. Die Beiträge werden von der Hochschule unentgeltlich eingezogen.

Die Studierendenschaft erlässt eine Finanzordnung, in der das Nähere über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes, die Haushalts-, Wirtschafts- und Kassenführung sowie die Rechnungslegung geregelt wird.

Der Haushaltsplan enthält die zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft erforderlichen Aufwendungen und Erträge sowie die Entwicklung des Vermögens der Studierendenschaft. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Berechnung und Verwendung der Beiträge der Studierendenschaft und sonstiger Gelder. Der Haushaltsplan ist in in Konten untergliedert.

Beschaffungs- und Ausgabenordnung regelt im Einklang mit dem Haushaltsplan wie die Studierendenschaft ihre Finanzmittel verwenden möchte.

Die Studierendenschaft erlässt eine Wahlsatzung, in der insbesondere die Abstimmung, die Ermittlung des Wahlergebnisses, die Wahlprüfung sowie die weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens einschließlich Briefwahl geregelt werden. Die Wahlsatzung soll Regelungen treffen, welche schriftlichen Erklärungen in  Wahlangelegenheiten durch einfach elektronische Übermittlung, durch mobile Medien oder in elektronischer Form abgegeben werden können.

Die Wahlsatzung gilt für die Wahl der Vertreter des Studierendenrates und der Fachschaftsvertretungen der Hochschule Mannheim.

Der Studierendenrat, der Allgemeine Studierendenausschuss und die Fachschaftsvertretungen regeln ihren Geschäftsgang durch Geschäftsordnungen.

Die Geschäftsordnungen beinhalten u.A. die Rahmenbedingungen für Anträge und Beschlussfassungen.

Organisationssatzung der Studierendenschaft

VS - Beschaffungsordnung